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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.03.2025, Junge Welt
Racial Profiling bei Grenzkontrollen: Polizeibeauftragten des Bundes erreichen Beschwerden...Seit September finden an den europäischen Binnengrenzen stationäre Kontrollen statt. Dabei wählt die Polizei anscheinend häufig anlasslos Personen aus, die sie migrantisch liest Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
13.03.2025, Pro Asyl
Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. An der Grenze zwischen Polen und Belarus soll ein Großteil der Schutzsuchenden keine Asylanträge mehr stellen können. PRO ASYL verurteilt das rechtswidrige Gesetz auf das Schärfste und fordert die Europäische Kommission auf, der brutalen Pushback-Praxis an der polnisch-belarussischen Grenze Einhalt zu gebieten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
13.03.2025, Infomigrants
Ein Gericht in Mailand hat die Geschäftsführer*innen der Firma Martinina SRL, die für die Leitung eines Rückführungszentrums (CPR) zuständig ist, angeklagt. Die Anklage betrifft Betrug bei öffentlichen Ausschreibungen und die Behinderung öffentlicher Vergabeverfahren. Zudem wurden Misshandlungen von Migrant*innen im Zentrum, wie das Servieren von verdorbenem Essen und die unsachgemäße Verabreichung von Psychopharmaka, festgestellt. Die Verhandlung ist für Mai 2025 angesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
Eine neue Untersuchung zum Polizeischießen auf den sudanesischen Asylbewerber Badreddin Abdalla Adam Bosh in Glasgow im Jahr 2020 hat Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, darunter den fehlerhaften Einsatz einer Rauchgranate anstelle einer Stungranate, was möglicherweise zu Verwirrung während des Einsatzes beigetragen hat. Obwohl Bosh mit psychischen Problemen und Unzufriedenheit über seine Unterbringung im Hotel zu kämpfen hatte, wird weiterhin geprüft, ob das Vorgehen der Polizei tatsächlich verhältnismäßig und notwendig war. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
12.03.2025, InfoMigrants
Österreichs neue Regierung hat verkündet, dass sie Familiennachzug für Migrant*innen mit sofortigem Effekt stoppen will, das Argument hierfür seien limitierte Aufnahmekapazitäten. Jedoch sind die Anzahl an Menschen, die neu nach Österreich kommen, gering im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Die Regierung plant hierfür sich auf die EU-Notfallsklausel zu berufen, die greift wenn die Innere Sicherheit eines Landes in Gefahr zu seien scheint. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
11.03.2025, Süddeutsche Zeitung
Die Kommission will härtere Strafen für ausreisepflichtige Migranten, wenn sie nicht mit den Behörden zusammenarbeiten. Mitgliedstaaten sollen Haftzentren außerhalb der Union schaffen dürfen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
11.03.2025, PRO ASYL
Mit ihrem heute vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei Wiedereinreisesperren. Mehr lesen
11.03.2025, Euractiv
Die neue Verordnung, die EurActiv vorliegt, soll strengere Migrationsregeln einführen und die Einrichtung von Rückkehrzentren erleichtern. Die Kommission will den Mitgliedsstaaten "ermöglichen", innovative Ideen zu erforschen, einschließlich der "Rückkehrzentren", die in der neuen Gesetzgebung enthalten sind, die heute vorgestellt werden soll. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
11.03.2025, taz
In Stahnsdorf griff eine Gruppe junger Männer eine Geflüchtetenunterkunft an. Ein Sicherheitsmitarbeiter wurde verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Die Täter propagierten rechte Parolen und beschädigten das Gebäude. Sie wurden mit einem Messer bewaffnet in der Nähe des Gebäudes vorgefunden und festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Mehr lesen
11.03.2025, Infomigrant
Am 5. März 2025 landete ein Flugzeug mit 132 Afghanen aus Islamabad in Berlin. Die meisten von ihnen wurden über das Bundesaufnahmeprogramm ausgewählt, das gefährdeten Personen aus Afghanistan Schutz bietet. Diese Ankunft erfolgte nur zwei Tage nach der Bundestagswahl, was politische Diskussionen über die Aufnahmepraktiken auslöste. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Deutschland
11.03.2025, Infomigrants
Österreich lehnt den Plan der neuen Bundesregierung, Asylsuchende an den deutschen Grenze abzulehnen, ab und betont, dass das Vorhaben laut EU-Recht nicht legitim ist. Das österreichische Innenministerium wies seine Polizei an, keine abgewiesenen Migrant*innen von Deutschland zu akzeptieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Österreich / Schweiz, Europäische Union
10.03.2025, euobserver
Die Europäische Kommission will ein neues EU-weites Abschiebesystem einführen. Dies alarmiert Menschenrechtsaktivist*innen, da die EU ihren politischen Vorstoß zur Eindämmung der Migration fortsetzt. Mehr lesen
09.03.2025, FAZ
Das Kassationsgericht in Rom verurteilt die Regierung wegen Freiheitsberaubung von Migranten. Salvini beklagt „weitere Schande“, Meloni zeigt sich „frustriert“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
08.03.2025, Times of Malta
Maltas Einsatz eines Koordinierungszentrums für Einwanderung in Libyen wird nicht funktionieren und dem Ruf des Landes schaden, so ein ehemaliger hoher UN-Menschenrechtsbeauftragter. Mehr lesen
08.03.2025, Berliner Zeitung
Mit traumasensiblen Konzepten könnten Geflüchtete mit PTBS besser in den Alltag integriert werden. Das hat nicht nur soziale, sondern auch ökonomische Vorteile. Mehr lesen
07.03.2025, InfoMigrants
Die Türkei plant den Bau einer neuen Grenzmauer in der Evros-Region, um die sogenannte irreguläre Migration in die EU zu verhindern, zusätzlich zur bestehenden Stahlbarriere Griechenlands. Der erste Abschnitt von 8,5 km soll 2025 fertiggestellt werden, mit weiteren geplanten Erweiterungen. Diese Maßnahme steht im Einklang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Türkei und der EU von 2016 und wird als ein Versuch von Präsident Erdoğan gesehen, die europäische Unterstützung angesichts anhaltender Migrationsherausforderungen aufrechtzuerhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Griechenland / Türkei
05.03.2025, SOS Humanity
Als Antwort auf einen Eilantrag von UpRights, StraLi und SOS Humanity hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen erstmals angeordnet, dass Malta unverzüglich Maßnahmen ergreifen muss, um seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Mehr lesen
05.03.2025, MiGazin
Fast täglich sind Seenotretter im Mittelmeer im Einsatz. Am Dienstag nahmen sie Menschen von einer Gasplattform an Bord. Die Notrufe der Menschen sollen europäische Staaten tagelang ignoriert haben – „ein kalkuliertes Versagen“? Mehr lesen
04.03.2025, Infomigrants
Am 3. März 2025 kenterte ein Boot mit insgesamt 64 Menschen vor der östlichen Mittelmeerküste Tunesiens. Alle 64 Menschen konnten gerettet werden. Die Passagiere, die vermutlich von Libyen aus gestartet waren, wurden nach Chebba gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
03.03.2025, infomigrants
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sprach am 27. Februar während der Fragestunde vor dem Senat. Er erörterte erneut die Migrationspolitik und betonte die Zusammenarbeit Italiens mit Libyen. Mehr lesen
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